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Konsolidierung des Landkreishaushalts

Die Haushaltsauflagen des Regierungspräsidenten belegen die Notwendigkeit zur Haushaltskonsolidierung.

Die CDU Baunatal tritt mit Nachdruck für eine Konsolidierung des Landkreishaushalts ein. „Es ist für den Landkreis an der Zeit, endlich einen strengen Konsolidierung zu fahren. Hierzu gehört es auch, endlich die politische Verantwortung für diese Bankrotterklärung zu übernehmen. Die Sozialdemokraten haben in jahrzehntelanger Regierungsverantwortung diese Misere verursacht. Nun der übergeordneten Aufsichtsbehörde die Schuld hierfür zuschieben zu wollen, ist nicht nur sachlich eindeutig falsch und politisch absurd, sondern schlichtweg ein Armutszeugnis!“, so der Haushaltsexperte der CDU Baunatal, Sebastian Stüssel. Die Fakten wurden von der CDU Kassel-Land bereits vollkommen richtig und ausführlich dargelegt. Der Kreisvorsitzende der CDU Kassel-Land, Frank Williges, und der Vorsitzende der Kreistagsfraktion der CDU Kassel-Land, Arno Meißner, haben sich in Ihrem Rundbrief vom 02.05.2010 zum Haushalt des Landkreises Kassel folgendermaßen geäußert:

Frank Williges:

Zunächst ist festzustellen, dass der Regierungspräsident die Haushaltssatzung des Landkreises Kassel für das Haushaltsjahr 2010 an insgesamt 16 Auflagen gebunden hat. Dazu zählen u. a. die Verpflichtung zu Konsolidierungsmaßnahmen, die Begrenzung des Wachstums bei den Aufwendungen, die Begrenzung der Personalkosten auf das unabweisbare Maß, die Überprüfung der freiwilligen Leistungen, der Organisationsstrukturen und der interkommunalen Zusammenarbeit, die Erhöhung der Kreisumlage und die Veräußerung von Vermögensgegenständen, die zur Erfüllung der Aufgaben des Landkreises nicht benötigt werden.

Wenn die SPD und Teile der veröffentlichten Meinung glauben, den Regierungspräsidenten wegen seiner Sparauflagen für den Haushalt 2010 kritisieren zu müssen, so verwechselt sie Ursache und Wirkung.

Wer wie die SPD seit vielen Jahren allein die Verantwortung dafür trägt, dass der Landkreis Kassel mittlerweile das höchste Defizit aller nordhessischen Kreise aufweist, der sollte endlich anfangen, ernsthaften Sparwillen zu zeigen. Wäre dieser in der Vergangenheit bei der SPD vorhanden gewesen, so ständen wir bei den finanziellen Problemen, die fast alle Kommunen in diesem Jahr haben, nicht so außergewöhnlich schlecht da, wie es heute der Fall ist.

Dass dies ohne Zuschüsse auf ansprechendem Niveau machbar ist, unterstreicht auch hier wieder einmal mehr als deutlich, dass es im Bereich der Jugend- und Freizeiteinrichtungen des Landkreises Kassel gravierende Fehlentwicklungen gibt. Wenn es trotz der Sparauflagen des Regierungspräsidenten nicht gelungen ist, die Freizeiteinrichtungen des Landkreises auch nur annähernd kostendeckend zu betreiben, so beweißt dies die Unfähigkeit der Kreisspitze zur wirtschaftlichen Betätigung.

Wer seine Einrichtungen, die teilweise hunderte von Kilometern von Kassel entfernt liegen, glaubt dirigistisch und zentralistisch von Kassel aus führen zu können und die Leitungen vor Ort ans Gängelband legt, der verkennt völlig die wirtschaftlichen Spielräume, die sich einer engagierten Betriebsleitung durch die Übernahme von Eigenverantwortung eröffnen.

Die Verantwortung für das wirtschaftliche Handeln - einschließlich der Personalführung   - muss auf die Leitung der einzelnen Einrichtungen vor Ort übertragen werden. Wenn dies geschieht, werden die Freizeiteinrichtungen des Landkreises auch wirtschaftlich erfolgreich sein und im Sinne einer Eigenkapitalverzinsung einen Ertrag für den Kreishaushalt erwirtschaften. Die dann freien jährlichen 1,5 Millionen € aus der Beteiligung an Eon könnten so an anderer Stelle des Kreishaushalts, beispielsweise für die Sanierung der Grund- und Förderschulgebäude, mehr als sinnvoll eingesetzt werden.

Arno Meißner:

Jetzt ist der Landkreis Kassel bei einer Neuverschuldung angekommen, wie er sie noch nie in seiner Geschichte ausweisen musste. Dabei sind es nicht nur die freiwilligen Ausgaben, die insgesamt auf den Prüfstand gehören. Zu hinterfragen ist insbesondere, ob die Verwaltung mit ihrem Personalstand zur Erfüllung der vorgegebenen Aufgaben richtig aufgestellt ist. Hier weigern sich die Genossen schon seit Jahren, mit effizienten Methoden der Verwaltungssteuerung, wie sie eine Zeit- und Mengenerfassung darstellt, auch nur zu überprüfen, ob es Einsparpotentiale geben könnte.

Wer wie die SPD auf der Ausgabenseite nicht sparen will, der muss sehen, dass seine Einnahmeseite einigermaßen für einen Ausgleich sorgt. Diese Erkenntnis war wohl bei Landrat Schmidt, der genau die Mehreinnahmen durch Erhöhung der Kreisumlage, die der RP jetzt fordert, in den von ihm eingebrachten Haushalt bereits eingestellt hatte, vorhanden. Es war die Bürgermeisterriege in der SPD Kreistagsfraktion, die diese notwendige Maßnahme gekippt hat. Sicherlich in der Hoffnung, dass ihnen die unpopuläre Erhöhung der Kreisumlage durch die Kommunalaufsicht abgenommen wird. Wer so handelt, handelt im hohen Grade populistisch und mehr als unaufrichtig.

Die Genossen haben durch ihre Ausgabepolitik die jetzige Miesere verschuldet. Neben der vom Regierungspräsidenten angeordneten Erhöhung der Kreisumlage ist es zwingen erforderlich, die Ausgabeseite in all ihren Positionen ohne jede ideologische Festlegung zu überprüfen.

Und dazu gehört auch ein unverkrampfter und von ideologischen Positionen unabhängiger Umgang mit den Freizeiteinrichtungen des Landkreises.   Bereits   in der   Haushaltsgenehmigung   für   das   Jahr 2009   hatte der Regierungspräsident zu Recht festgelegt, dass die Freizeiteinrichtungen ohne die Einnahmen aus den Dividenden der EON Beteiligung, die sich jährlich auf rund 1,5 Millionen € belaufen, kostendeckend zu wirtschaften haben. Sollte dies nicht erreicht werden, dann wären diese unter der Bedingung zu veräußern, dass dies wirtschaftlich sinnvoll und zu marktüblichen Konditionen umsetzbar ist.

Auf den gleichlautenden Passus der Genehmigungsverfügung 2010 verweisen jetzt die Genossen und erheben ein bitteres Wehklagen. Mit Feststellungen wie der, dass   „Kinder, Familien, Senioren und Sportler kostengünstige Urlaube unternehmen können und diese Einrichtungen zur sozialen Infrastruktur des Kreises gehören und unverzichtbar sind“ wird versucht, in einem emotional hoch angesiedelten Bereich von den großen Unzulänglichkeiten des allein von der SPD verantworteten Haushalts 2010 abzulenken.

Auch wir halten derzeit eine Veräußerung unter der Auflage, dass diese wirtschaftlich sinnvoll und zu marktüblichen Konditionen umsetzbar ist, nicht für möglich. Allerdings steht für uns auch außer Frage, dass die Jugend- und Freizeiteinrichtungen kostendeckend geführt werden müssen und dies möglich ist. Den Beweis dafür tritt seit Jahrzehnten u. a. der CVJM mit seiner großen Anzahl von anerkannten gemeinnützigen Gästehäusern an. So kosten dort beispielsweise Übernachtung mit Vollpension in der Hauptsaison auf Borkum zwischen 14,00 € für Kinder und 36,30 € für Erwachsene, zwischen 6,50 € für Kinder und 30,50 € für Erwachsene auf Spiekeroog und zwischen 7,80 € für Kinder und bis zu 44,90 € für Erwachsene in Ramsau im Berchtesgadener Land, wo es sogar noch einen 7 % Preisnachlass für die Gäste gibt, die unter der gesetzlich festgelegten Bruttoeinkommensgrenze liegen. Dies sind Preise, die vergleichbar sind mit denen der Freizeiteinrichtungen des Kreises.

Link zum Download des original Rundbriefs.

Die CDU Baunatal unterstützt die obigen Darstellungen in vollem Umfang und hält es daher für angebracht, die Lamentie und Ausreden der SPD-Mehrheitsfraktion nicht länger zu dulden. Dass die SPD-Bürgermeister im Landkreis, allen voran der Bezirksvorsitzende der SPD-Nordhessen und Bürgermeister von Baunatal, Manfred Schaub, dieses Versagen der Landkreis-SPD nun decken wollen und deshalb ihrerseits die Steuern und Abgaben in ihren Kommunen erhöhen wollen, um schließlich die ungedeckten Schecks der Landkreis-SPD, zu Lasten der Nordhessischen Mittelständler, auszugleichen, muss von den Wählern in 2011 eindeutig quittiert werden. Die CDU Baunatal wird dafür eintreten, eine weitere Verschwendung von Steuergeldern und weiter wachsende Verschuldung des Landkreises mit allen Mitteln zu unterbinden.

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